Zeitschriftenbeiträge
September 2026
Der Mitgliedsbeitrag und das Äquivalenzprinzip
Beitrag von Dr. Frank Rieger, in WiVerw 2026, S. 80 ff.
Die Mitgliedschaft in Kammern korrespondiert mit dem Mitgliedsbeitrag, der im Grundsatz von jedem Mitglied zu leisten ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner wegweisenden Entscheidung aus dem Jahr 2017 hervorgehoben, dass die Partizipationsmöglichkeiten der Mitglieder der Vorteil sind, der den allgemeinen Mitgliedsbeitrag auch verfassungsrechtlich rechtfertigt. Diese Rechtsprechungsänderung ist in der Fachgerichtsbarkeit noch nicht flächendeckend rezipiert worden. Die frühere Rechtsprechung, dass auf einen individuellen Vorteil des Mitglieds aus der Tätigkeit der Kammer abzustellen sei, der sich „in einer Fiktion verflüchtigen“ könne, wird damit auch fast ein Jahrzehnt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch fortgeschrieben. Die Relevanz dieser fehlenden Rezeption zeigt ein Urteil des BGH, das einen einheitlichen Beitrag für alle Mitglieder mit Blick auf das beitragsrechtliche Äquivalenzprinzip verworfen hat.
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Juni 2026
Eckpunkte einer innovations- und investitionsfreundlichen Gesetzgebung im öffentlichen Wirtschaftsrecht
Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth, Halle (Saale), in Wirtschaft und Verwaltung, Heft 3/2026, S. 69 ff.
Die derzeit in vielen Lebensbereichen erforderlichen Transformationsprozesse können nur durch tiefgreifende Innovationsprozesse verarbeitet werden. Das gilt besonders für die Wirtschaft und das sie betreffende öffentliche Wirtschaftsrecht. In dem Beitrag wird ausgehend von der These, dass zur Bewältigung dieser Transformation vorhandene knappe Ressourcen besser genutzt werden müssen, auf verschiedene Verfahren der Regulierung eingegangen, die dabei hilfreich sein können. Dabei wird auch auf die Rolle der Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen als Innovationsakteure eingegangen.
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April 2026
Strukturen schaffen
Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth zu den Voraussetzungen der Gründung einer Hebammenkammer, in der Deutschen Hebammen Zeitschrift Ausgabe 4/2026
Dezember 2025
Wacker/Oberste-Beulmann: Ausgewählte Konfliktfelder bei der Rechnungsprüfung von Selbstverwaltungskörperschaften, NVwZ 2025, 1856 ff
Nicht nur Bundes- und Landeshaushalte, sondern auch die Haushalte der öffentlichen-rechtlichen Selbstverwaltungskörperschaften werden regelmäßig einer Prüfung durch die Rechnungshöfe unterzogen. Mit ausgewählten Prüfungsschwerpunkten, insbesondere bei funktionalen Selbstverwaltungskörperschaften, aber auch den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften beschäftigt sich die nachfolgende Darstellung. Hierbei wird auch ein kurzer Blick auf die Prüfung der Kirchen als öffentlich-rechtliche Körperschaften geworfen, bevor abschließend betrachtet wird, ob und gegebenenfalls innerhalb welchen Zeitraums die Selbstverwaltungskörperschaften Konsequenzen aus den Prüfungsergebnissen der Landesrechnungshöfe ziehen müssen.
24.01.2025
BVerwG: Beitrag zur Industrie und Handelskammer, NVwZ 2024, 1590–1594
Urteilsanmerkung von Prof. Dr. Winfried Kluth zum Urteil BVerwG Urt. v. 27.3.2024 – 8 C 5.23 (OVG Koblenz)
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