Das Institut für Kammerrecht unterstützt oder veröffentlicht zudem auch andere Publikationen, die sich der Erforschung des Kammerrechts widmen.

Kai von Lewinski | Berufliche Selbstverwaltung

in: Kahl/Ludwigs (Hrsg.), Handbuch des Verwaltungsrechts,
Band VII, Aufgaben, Organisation und öffentliche Sachen, 2025, § 203.

Martin Nettesheim | Funktionale Selbstverwaltung der gewerb­lichen Wirtschaft und EU-Recht: Die Unions­rechts­konfor­mität des IHKG

Die funktionale Selbstverwaltung ist in Deutschland eine altüber­kom­mene und tief­ver­wur­zelte Form der staat­lichen Organi­sation. Zu beobachten ist eine weit­ge­spannte Vielfalt von Erschei­nungs­formen der funktio­nalen Selbst­ver­waltung. Die Organisa­tions­form der funktio­nalen Selbst­ver­waltung kann sowohl der Inte­res­sen­reprä­sentation (nach innen und nach außen) als auch der Förde­rung und Unter­stüt­zung der Mitglieder dienen; sie kann schließlich auch für die Wahr­nehmung und Erledi­gung von Verwal­tungs­aufgaben geschaffen werden. Die gesetzliche Pflicht­mit­glied­schaft in der funktio­nalen Selbst­ver­waltung ist mit norma­tiven Erwar­tungen und Pflichten verbunden. Die Rege­lungen des IHKG sind deshalb schon seit Jahr­zehnten Gegen­stand recht­licher Kontro­versen. Nachdem das BVerfG in einer Grund­satz­ent­scheidung 2017 die Verfas­sungs­konfor­mität des IHKG bestätigt hat, konzen­trierte sich die jüngere Diskus­sion auf dessen Verein­bar­keit mit dem EU-Recht. Die Studie zeigt die Verein­bar­keit des Gesetzes mit dem EU-Recht auf.

Heusch/Kaster/Petschulat | Baukammerngesetz Nordrhein-Westfalen

Mit der Novellierung des Baukammerngesetzes NRW zum 14. März 2022 wurde das rechtliche Funda­ment für die Tätigkeit der Archi­tekten­kammer Nord­rhein-West­falen und der Ingenieur­kammer-Bau Nord­rhein-West­falen grund­legend überar­beitet. Der vorlie­gende Kommentar bietet eine umfas­sende und verständ­liche Erläute­rung der aktuellen Gesetzes­lage – fundiert, anschaulich und auf dem neuesten Stand.

Die Kommentierung hat Relevanz über den Kreis der Architekten- und Ingenieur­kammern hinaus. Sie bietet Orien­tie­rung auch für die Arbeit von Wirt­schafts­kammern und von Kammern anderer Freier Berufe.

Neben den detaillierten Erläuterungen enthält das Werk einen ausführ­lichen Anhang mit den auto­nomen Satzungen und sonstigen Rege­lungen, die sich die Baukammern im Rahmen ihrer Selbst­ver­waltung gegeben haben.

Heusch/Ullrich/Posser (Hrs.) | Hand­buch Ver­fas­sungs­recht in der Praxis

Das Verfassungsrecht hat in den letzten Jahr­zehn­ten – vor allem durch die inten­sive Recht­sprech­ung des Bundes­ver­fas­sungs­gerichts – für die Praxis der Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fachen Rechts ständig an Bedeu­tung gewonnen. Ein­drück­licher Beleg für die Ent­wick­lung ist die Rechts­prech­ung der Fach­ge­richte, ins­be­son­dere der Ver­wal­tungs­gerichte, in der die Bezug­nah­men auf das natio­nale Verfas­sungs­recht in den letzten Jahren stark zuge­nom­men haben: bei der (inzi­denten) Über­prü­fung der Wirk­sam­keit von Recht­snor­men, der (verfas­sungs­kon­for­men) Aus­legung von Rechts­begriffen, bei der Kon­trolle von Ermes­sens­ent­schei­dungen usw.
Das neue Handbuch beleuchtet nun das Verfas­sungs­recht aus der Pers­pek­tive des ein­fachen Rechts.

Insb. Frank Rieger, § 16 (Wirtschafts­ver­waltungs­recht), S. 693–742.

Moritz Schumacher | Selbst­ver­wal­tung im Hand­werk durch Be­triebs­in­ha­ber und Arbeit­neh­mer

Die Selbstverwaltung des Hand­werks ist geprägt von der Ein­be­zie­hung der Betriebs­in­haber:innen und der Arbeit­neh­mer:innen. Dieser neo­korpo­ratis­tische Ansatz bringt sowohl Vorteile als auch recht­lich Her­aus­for­de­rungen mit sich, und stellt einen ele­men­taren Unter­schied zur Selbst­ver­wal­tung in den Indu­strie- und Han­dels­kam­mern dar. Die Studie zeigt Lösungs­wege für Praxis­pro­bleme sowie wissen­schaft­liche Frage­stel­lungen. Hierzu werden die grund­legen­den Struk­turen der hand­werk­lichen Selbst­ver­wal­tung auf Koope­rati­ons­ele­mente unter­sucht, der histo­rische Hinter­grund dieser Rege­lungen beleuch­tet und die Aus­wir­kun­gen der inter­nen Koope­ration auf ver­schie­dene Bereiche, wie etwa die Mit­glied­schafts­ver­hält­nisse, Finan­zie­rung oder Auf­ga­ben­wahr­neh­mung, analy­siert.

Patrick Kosney | Ehrenamt in der funk­tio­na­len Selbst­ver­wal­tung

Die gesamte funktio­nale Selbst­ver­wal­tung, insbe­son­dere die Hand­werks­or­gani­sa­tion, setzt auf das Enga­ge­ment von ehren­amt­lich Tätigen. In der Praxis besteht jedoch zum Teil Klä­rungs­be­darf hin­sicht­lich der Rechte und Pflich­ten der ehren­amt­lich Täti­gen. Die Unter­such­ung geht dieser Frage­stell­ung nach und be­zieht dabei die Pers­pek­tive der Praxis mit ein. Die Arbeit orien­tiert sich am Kom­munal- und Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht und weist zivil­rech­tliche Be­züge auf. Sie bietet so­wohl für ehren­amt­lich Tätige als auch für das Haupt­amt Ant­wor­ten auf grund­legen­de Fragen zur Bezie­hung zuein­ander.

Cem Şentürk | Repräsentation von Migrantinnen und Migranten in den Selbstverwaltungsgremien der Kammern in NRW

Immer mehr Selbständige haben eine Migrations­geschichte, gleichzeitig sind Migrant*innen in Gremien der berufs­stän­dischen Körper­schaften unter­reprä­sentiert. Wie kann die Teil­habe von Migrant*innen in diesen Gremien erhöht werden? Am Beispiel der Situation in Nord­rhein-West­falen identi­fiziert die Studie anhand von Inter­views, Gesetzes­ana­lysen und Lite­ratur­recher­chen Maß­nahmen, um Hinder­nisse abzu­bauen und Parti­zipation zu fördern.

Der Autor:
Cem Şentürk, M.A., Programmleiter „Partizi­pation in Wirtschaft und Kommune” am Zentrum für Türkei­stu­dien und Inte­grations­for­schung (ZfTI), Lehr­beauf­tragter an der HSPV NRW und Univer­sität Witten/Herdecke

Kluth (Hrsg.) | Die IHK-Entscheidung des Bundes­ver­fassungs­gerichts vom 12. Juli 2017

Analyse, interdisziplinäre Einordnung und Kritik

Mit seiner Entscheidung vom 12. Juli 2017 zur Frage der Verfas­sungs­mäßig­keit der gesetz­lichen Pflicht­mit­glied­schaft in den Industrie- und Handels­kam­mern hat das Bundes­ver­fas­sungs­gericht eine seit meh­reren Jahren im Rah­men von Gerichts­ver­fahren sowie wissen­schaft­lichen und poli­tischen Debatten geführte Kontro­verse rechts­förm­lich beendet. Das Buch liefert eine Analyse der Ent­schei­dung und zeigt auf, wo die Ent­schei­dung den bis­herigen Recht­sprech­ungs­linien folgt, wo sie diese vertieft und wo sie einen Schritt weiter geht. Nach einer allge­meinen Ein­ord­nung zen­traler Ein­zel­ragen folgt eine ver­tie­fende Analyse. Zudem werden die Leit­ent­schei­dungen sowohl des Bundes­ver­fas­sungs­gerichts als auch des Bundes­ver­wal­tungs­gerichts doku­mentiert, um in der Praxis die Arbeit mit diesen wich­tigen Quellen zu erleichtern.

Das Buch kann beim PJVerlag und über den Buchhandel bezogen werden.

Broschüre | Die Entscheidung des Bundesver­fassungs­gerichts zur Ver­fas­sungs­mäßig­keit der IHK-Pflicht­mit­glied­schaft vom 12. Juli 2017

Der Band dokumentiert die Entscheidung des Bundes­ver­fassungs­gerichts und gibt eine erste Orien­tierung zu ihren wesent­lichen Aussagen.

Bestellungen unter kammerrecht@jura.uni-halle.de

Jesse | Rechtliche Anforderungen an die Interes­sen­ver­tretung durch Industrie- und Handels­kammern in Fällen der Volks­gesetz­gebung und Bürger­ent­scheide

Die Arbeit untersucht die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grenzen der Interessenvertretung durch Industrie- und Handelskammern, unter Berücksichtigung der Besonderheiten plebiszitärer Entscheidungsprozesse. Zusätzlich wird vertieft auf die Frage eingegangen, inwiefern Plakate als Instrument der Interessenvertretung zulässig sind und welchen formalen Anforderungen die Kammern in diesem Zusammenhang unterliegen. Dabei setzt sich die Autorin u.a. mit der Zulässigkeit der Plakatkampagnen von Industrie- und Handelskammern zu „Stuttgart 21“ und dem Ausbau des „Godorfer Hafens“ in Köln sowie der einschlägigen Rechtsprechung auseinander.

Dieses Buch können Sie direkt über den Universitätsverlag Halle-Wittenberg erwerben.

Keucher | Geschichtliche Entwick­lung und gegen­wärtiger Stand des Kammer-Systems

Dies ist ein Replikat der 1931 von Johannes Keucher vorgelegten Dissertation. Die Arbeit setzt sich dezidiert mit den damaligen Gegebenheiten für die Industrie- und Handelskammern, Landwirtschafts- und Handwerkskammern auseinander. Damit legte Keucher einen bedeutenden Grundstein für die kammerrechtliche Forschung, wobei der von ihm gewählte inhaltliche Schwerpunkt der Untersuchung der Einbeziehungsmöglichkeiten von Arbeitnehmern in die Industrie- und Handelskammern nach wie vor aktuell ist. Eine kurze Einführung von Prof. Dr. Winfried Kluth ist dem Replikat vorangestellt.

Dieses Buch können Sie direkt über den Universitätsverlag Halle-Wittenberg erwerben.