Institut für Kammerrecht e.V.

iFK aktuell

19.12.2024

EuGH bestätigt Fremd­besitz­verbot

Mit dem Urteil v. 19.12.2024 (Rs. C-295/23, Halmer Rechts­anwalts­gesell­schaft ) hat der Gerichts­hof ent­schie­den, dass das Verbot der Beteili­gung reiner Finanz­inves­toren an einer Rechts­anwalts­gesell­schaft durch zwin­gende Gründe des Allge­mein­inte­resses gerecht­fertigt ist.

Quelle:  InfoCuria | Rechtsprechung

12.12.2024

Neuerscheinung: Reprä­sen­ta­tion von Migran­tin­nen und Migran­ten in den Selbst­verwal­tungs­gre­mien der Kam­mern in NRW

Immer mehr Selbständige haben eine Migrations­geschichte, gleichzeitig sind Migrant*innen in Gremien der berufs­stän­dischen Körper­schaften unter­reprä­sentiert. Wie kann die Teil­habe von Migrant*innen in diesen Gremien erhöht werden? …

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17.09.2024

Kammerrechtstag 2024 in Berlin

Der Kammerrechtstag 2024, der am 12. und 13. September in Berlin statt­fand, stand im Zeichen der aktu­ellen …

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Folgende sind (noch) nicht angepasst …

 

Kammerrechtstag 2023 in Frankfurt am Main

Empfangstresen

Der Kammerrechtstag fand am 21. und 22. September 2023 in Frankfurt am Main in den Räumen der Ärzte­kammer Hessen wieder in Präsenz statt.

Diskutiert wurden die Auswir­kun­gen der Digi­tali­sie­rung, das Lobby­register, die neuesten Ent­wick­lun­gen in den …

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Kammerrechtstag 2021 in Halle an der Saale

Prof. Dr. Kluth beim Vortrag

Obwohl der Kammerrechtstag statt fand liegen hierzu keine weiteren Infor­matio­nen vor. Vielleicht lassen sich analog zu den anderen KRT auch hier noch ein paar Zeilen verfassen …

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Aufsatz zur Organ­kom­pe­tenz für die Abgabe von Stellung­nahme durch Hand­werks­kam­mern

2021

In einem Aufsatz im Gewerbearchiv 2021, Seite 46 ff. beschäftigt sich Prof. Dr. Kluth mit den Organ­zu­stän­digen für die Abgabe von Stellung­nahmen durch Hand­werks­kammern.

DIHK-Urteil des Bundes­ver­wal­tungs­gerichts

Oktober 2020

Nach einem mehr als zehn­jährigen Gerichts­ver­fahren hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht dem durch ein Kammer­mit­glied wegen unzu­läs­siger Äuße­run­gen von Ver­tre­tern des DIHK geltend gemachten Anspruch auf Aus­tritt aus dem DIHK statt­ge­geben. Das Urteil BVerwG 8 C 23.19 – Urteil vom 14. Oktober 2020 ist auf der Web­seite des Gerichts abrufbar.

Eine Besprechung des Urteils von Prof. Dr. Kluth erschien am 15. März 2021 in Heft 6/2021 der NVwZ.

Bundesregierung beschließt Reform des IHKG

Datum

Als Reaktion auf das Urteil des Bundes­verwal­tungs­gerichts hat die Bundes­regie­rung einen Gesetz­ent­wurf zur Reform des IHKG beschlossen, der u.a. die Um­wand­lung des DIHK e.V. in eine Körper­schaft des öffent­lichen Rechts vorsieht, der alle regio­nalen Industrie- und Handels­kam­mern ange­hören. Das Gesetz­gebungs­ver­fahren soll im März einge­leitet werden.

Vergleichende Studie zu Wirt­schafts­kam­mern in Europa

Datum

Prof. Dr. Detlef Sack, Universität Bielefeld, hat eine verglei­chende Studie zu den Wirt­schafts­kammern in Europe veröffent­licht.

Detlef Sack (Hrsg.):
Chambers of Commerce in Europe.
Self-Governance and Institutional Change. Palgrave MacMillan

Neuerscheinung: Hand­buch des Kammer­rechts

2020

Die dritte Auflage des Handbuchs des Kammerrechts ist neu erschienen und kann beim Nomos Verlag und über den Buchhandel bezogen werden.

3. Auflage 2020
717 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-8487-4483-1

EuGH zum Berufsrecht:
Ver­pflich­tung eines Rechts­an­walts zur Ent­rich­tung von Jahres­bei­trägen

2020

Grundlage der Entscheidung des EuGH bildet ein Rechts­streit über die Zah­lung geschul­deter Jah­res­bei­träge eines Mit­gliedes an eine in Belgien ansäs­sige Rechts­an­walts­kammer. Der EuGH hat sich mit der Frage aus­ein­an­der­gesetzt, ob es sich bei der vorlie­gen­den Klage der Rechts­an­walts­kammer um eine Klage über einen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ iSd VO (EU) Nr. 1215/2012 handelt.

EuGH (Erste Kammer)
Urteil vom 5.12.2019 – C-421/18
VO (EU) Nr. 1215/2012 Art. 1 Nr. 1, 7 Nr. 1 Buchst. a

Quelle: beck-online

BVerwG: IHK-Beiträge wegen über­höhter Rück­lagen und un­zu­lässig erhöh­ten Eigen­kapi­tals rechts­widrig

Januar 2020

Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handels­kammern sind wegen über­höhter Rück­lagen und unzu­lässig erhöhten Eigen­kapi­tals rechts­widrig. Das hat das Bundes­ver­waltungs­gericht mit Urteilen vom 22.01.2020 ent­schieden (Az.: 8 C 9.19 bis 8 C 11.19).

Quelle: beck-aktuell

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