Eine im Handelsregister eingetragene Steuerberatungsgesellschaft ist kammerzugehörig und beitragspflichtig, wenn sich nach dem Gegenstand des Unternehmens die Möglichkeit der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit ergibt.
Die doppelte Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammer und Steuerberaterkammer ist verfassungsgemäß. Für die Beurteilung der Kammerzugehörigkeit im Sinne von § 2 I IHKG kommt es auf die Frage, ob eine selbständige Tätigkeit als freiberuflich oder gewerblich einzuordnen ist, nicht an.
Gegen die IHK-Pflichtmitgliedschaft bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken
Zur Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der IHK.Zur Pflichtmitgliedschaft einer sogenannten „freiberuflichen“ GmbH in der Industrie- und Handelskammer.
Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.Eine etwaige Überschreitung des Aufgabenkreises berührt die Pflichtmitgliedschaft als solche nicht. Deswegen besteht für das VG auch kein Aufklärungsbedarf hinsichtlich einer etwaigen Aufgabenüberschreitung.Auf die Kammern als Körperschaften öffentlichen Rechts sind die Grundsätze der negativen Vereinigungsfreiheit nicht anwendbar.
Die Verpflichtung, gleichzeitig der IHK und der Steuerberaterkammer anzugehören, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (wie Beschluß des Senats vom 17.7.1995 – 14 S 1872/94).
Die Pflichtmitgliedschaft nach § 2 I IHKG verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
Die Pflichtteilszugehörigkeit zu den Industrie- und Handelskammern ist weiterhin mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das Bundesverfassungsgericht stellt in diesem Kammerbeschluss fest, dass die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern weiterhin mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Beschluss enthält wichtige Hinweise zu den Aufgabenschwerpunkten der Kammern.
Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK gilt auch für Apotheker, die nach Landesrecht Pflichtmitglieder in der Apothekerkammer sind. Dies ist deshalb zulässig, weil die Industrie -und Handelskammer und die Apothekerkammer verschiedene Aufgaben wahrnehmen. Überdies nehmen auch die Apotheker, neben ihren anderen Aufgaben, am wirtschaftlichen Verkehr, und zwar in vollem Umfang und nicht nur bezüglich der apothekenpflichtigen Waren, teil. [Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat das BVerwG (14.11.2001 – 6 B 60.01; NVwZ-RR 2002, 187 = GewArch 2002, 69 = DVBl 2002, 206 = DÖV 2002, 875) zurückgewiesen]
