iFK aktuell
Kammerrechtstag 2024 in Berlin
Der Kammerrechtstag 2024, der am 12. und 13. September in Berlin stattfand, stand im Zeichen der aktuellen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen, die in den letzten Jahren durch Krisen und Kriege auf internationaler und nationaler Ebene eine neue Dynamik erfahren haben. Diese Entwicklungen betreffen auch die Wirtschafts- und Berufskammern, die in unterschiedlicher Weise mit den Auswirkungen konfrontiert sind.
Im Rahmen der Tagung wurden einige dieser Entwicklungen explizit erörtert, während andere als Kontext oder Grundlage für die Vorträge dienten. Neben den aktuellen Herausforderungen kamen auch zeitlose Fragestellungen zur Sprache. So wurde etwa die gesetzliche Verankerung der Geschäftsführung in den Gesetzen der Berufskammern sowie die organisatorische Vielfalt im Handwerksbereich intensiv diskutiert.
Darüber hinaus umfasste das Programm einen Rechtsprechungsreport, der aktuelle Urteile beleuchtete. Ein besonderer Fokus lag dabei auf dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, der sich erneut mit Grundsatzfragen zur Freiberuflichkeit befasst hat.
Bild-Impressionen des Kammerrechtstages 2024
Kammerrechtstag 2023 in Frankfurt am Main
Der Kammerrechtstag fand am 21. und 22. September 2023 in Frankfurt am Main in den Räumen der Ärztekammer Hessen wieder in Präsenz statt.
Diskutiert wurden die Auswirkungen der Digitalisierung, das Lobbyregister, die neuesten Entwicklungen in den Innungen, das neue Baukammergesetz in Nordrhein-Westfalen sowie grundlegende und aktuelle Fragen im Zusammenhang mit dem Kammerwahlrecht. Ebenso wurde die Entwicklung der Rechtsprechung im Bereich des Kammerrechts analysiert und besondere Aspekte der Ausgestaltung von Selbstverwaltungsrechten erörtert.
Bild-Impressionen des Kammerrechtstages 2023
Bild-Impressionen des Kammerrechtstages 2021
Aufsatz zur Organkompetenz für die Abgabe von Stellungnahme durch Handwerkskammern
2021
In einem Aufsatz im Gewerbearchiv 2021, Seite 46 ff. beschäftigt sich Prof. Dr. Kluth mit den Organzuständigen für die Abgabe von Stellungnahmen durch Handwerkskammern.
DIHK-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Oktober 2020
Nach einem mehr als zehnjährigen Gerichtsverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht dem durch ein Kammermitglied wegen unzulässiger Äußerungen von Vertretern des DIHK geltend gemachten Anspruch auf Austritt aus dem DIHK stattgegeben. Das Urteil BVerwG 8 C 23.19 – Urteil vom 14. Oktober 2020 ist auf der Webseite des Gerichts abrufbar.
Eine Besprechung des Urteils von Prof. Dr. Kluth erschien am 15. März 2021 in Heft 6/2021 der NVwZ.
Bundesregierung beschließt Reform des IHKG
Datum
Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des IHKG beschlossen, der u.a. die Umwandlung des DIHK e.V. in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts vorsieht, der alle regionalen Industrie- und Handelskammern angehören. Das Gesetzgebungsverfahren soll im März eingeleitet werden.
Vergleichende Studie
zu Wirtschaftskammern in Europa
Datum
Prof. Dr. Detlef Sack, Universität Bielefeld, hat eine vergleichende Studie zu den Wirtschaftskammern in Europe veröffentlicht.
Detlef Sack (Hrsg.):
Chambers of Commerce in Europe.
Self-Governance and Institutional Change. Palgrave MacMillan
Neuerscheinung
Handbuch des Kammerrechts
2020
Die dritte Auflage des Handbuchs des Kammerrechts ist neu erschienen und kann beim Nomos Verlag und über den Buchhandel bezogen werden.
3. Auflage 2020
717 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-8487-4483-1
EuGH zum Berufsrecht:
Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Entrichtung von Jahresbeiträgen
2020
Grundlage der Entscheidung des EuGH bildet ein Rechtsstreit über die Zahlung geschuldeter Jahresbeiträge eines Mitgliedes an eine in Belgien ansässige Rechtsanwaltskammer. Der EuGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob es sich bei der vorliegenden Klage der Rechtsanwaltskammer um eine Klage über einen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ iSd VO (EU) Nr. 1215/2012 handelt.
EuGH (Erste Kammer)
Urteil vom 5.12.2019 – C-421/18
VO (EU) Nr. 1215/2012 Art. 1 Nr. 1, 7 Nr. 1 Buchst. a
Quelle: beck-online
BVerwG:
IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig
Januar 2020
Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 22.01.2020 entschieden (Az.: 8 C 9.19 bis 8 C 11.19).
Quelle: beck-aktuell