Institut für Kammerrecht

Sie finden auf dieser Website Informationen zum Recht der funktionalen Selbstverwaltung, die vom Institut für Kammerrecht bereitgestellt werden. Wir bemühen uns darum, das Informationsangebot ständig zu erweitern und zu aktualisieren. Für Anregungen und Hinweise auf noch nicht veröffentlichte aktuelle Rechtsprechung sowie Rechtsfragen aus dem Bereich des Kammerrechts sind wir dankbar.

Wenn Sie an weiteren Informationen über das Institut für Kammerrecht interessiert sind, nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

Aktuelle Meldungen (aktualisiert 11.12.2017)

Aktuelle Stellungnahme 3/17 zur DIHK-Beschwerdestelle

In der aktuellen Stellungnahme 3/17 befasst sich Christina Jesse in einem Überblick mit den Neuregelungen der DIHK-Satzung und der DIHK-Beschwerdeordnung zum Beschwerde- und Klagerecht von gesetzlichen Kammermitgliedern und Mitgliedskammern gegenüber dem DIHK, unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 23. März 2016 (10 C 4.15).


Kammerrecht aktuell: Ankündigung zum Jahrbuch 2016 und zum Sonderband zur IHK-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Jahrbuch 2016 (Erscheinungstermin: Dezember 2017) sowie der umfassende Sonderband zur IHK-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 2017 (voraussichtlicher Erscheinungstermin: Februar 2018) können über den Peter Junkermann Verlag bestellt werden. Weitere Informationen erhalten Sie über den Flyerund auf unserer Homepage unter Publikationen.


Kammerrechtstag 2018 am 13. und 14. September in Kassel

Der Kammerrechtstag 2018 wird am 13. und 14. September in Kassel in den Räumlichkeiten des Bundessozialgerichts stattfinden. Hierzu laden wir alle Interessenten herzlich ein. Weitere Informationen finden Sie unter Kammerrechtstag 2018.


Rückblick auf den Kammerrechtstag 2017

Ab sofort finden Sie auf unserer Homepage unter Kammerrechtstag 2017 die Präsentationen und Thesen der Referenten sowie ausgewählte Bildimpressionen aus Magdeburg. Wir danken allen Beteiligten für eine gelungene Veranstaltung.


Neue Broschüre: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der IHK-Pflichtmitgliedschaft vom 12. Juli 2017

Die Broschüre ist ab sofort bei uns erhältlich. Weitere Informationen finden Sie unter Publikationen.


Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 16. August 2017 entschieden und damit einer Kreishandwerkschaft in letzter Instanz recht gegeben (Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R). Siehe Pressemitteilung des BSG vom 16. August 2017.

Beitrag von Martin W. Huff, BSG zu ehrenamtlicher Tätigkeit: Aufwandsentschädigungen sind kein Einkommen im sozialrechtlichen Sinne, LTO, 17.08.2017.


Überprüfung von Rechtsanwaltskammern durch den Landesrechnungshof

Die RAK Brandenburg geht gerichtlich gegen die Überprüfung durch den Landesrechnungshof vor. Über die rechtlichen Hintergründe informiert Prof. Dr. Winfried Kluth bei LTO.

Siehe: Beitrag von Prof. Dr. Winfried Kluth, "Streit um Prüfungsrecht: Darf der Rechnungshof die RAK kontrollieren?", LTO 10.08.2017


Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und daraus resultierende Beitragspflicht verfassungsrechtlich zulässig

Mit seinem Beschluss vom 12. Juli 2017 bekräftigte das Bundesverfassungsgericht erneut, dass die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Es hat damit die Verfassungsbeschwerden zweier Kammermitglieder zurückgewiesen. Sowohl die Beitragserhebung als auch die Pflichtmitgliedschaft seien Eingriffe in die nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit. Diese seien jedoch vor dem Hintergrund der von den Kammern wahrzunehmenden Aufgaben, namentlich der Interessenvertretung, Förderung und Verwaltungsaufgaben, gerechtfertigt. Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Gesamtinteresses ist, dass in der Kammerorganisation die Binnenpluralität der Interessen der Kammermitglieder niedergeschlagen ist, so der Senat.

Siehe BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Juli 2017 - 1 BVR 2222/12, 1 BvR 1106/13.

Prof. Dr. Winfried Kluth befasst sich in der aktuellen Stellungnahme 2/17 mit den zentralen Erwägungen des Senats.

Sehen Sie auch: Beitrag von Legal Tribune Online (LTO) vom 2. August 2017: "BVerfG bestätigt IHK-Zwangsmitgliedschaft: Freiwillig wäre keine Alternative".


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